INFORMATION ZUR GLÄUBIGERBETEILIGUNG IM FALL DER
SANIERUNG ODER ABWICKLUNG EINER BANK („BAIL-IN“)

Als Folge der Finanzkrise und um europaweit weitgehend einheitliche Regeln und Instrumente für die Sanierung und Abwicklung von Banken zu schaffen, wurde eine entsprechende EU-Richtlinie (Bank Recovery and Resolution Directive, Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, „BRRD“) erlassen.

Diese Bestimmungen umfassen drei Eckpunkte:

  • Vorbeugung
  • frühzeitiges Eingreifen durch die Aufsichtsbehörden (Frühintervention)
  • Abwicklung von Banken

Maßnahmen im Bereich der Vorbeugung und dem frühzeitigen Eingreifen werden durch die Aufsichtsbehörden gesetzt. Kann dadurch ein Marktaustritt des betroffenen Institutes nicht verhindert werden übernimmt die Abwicklungsbehörde die weitere Vorgehensweise.

Wo ist das geregelt?

Die EU-Richtlinie wurde in Österreich im Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken („BaSAG“) umgesetzt. Daneben gilt die Verordnung zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM-VO).
 

Wer ist die Abwicklungsbehörde?

In Österreich ist (für systemrelevante Banken der Eurozone) der Ausschuss für die Einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board, SRB) und (für alle anderen Institute) die Österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) die zuständige Abwicklungsbehörde.

Wann wird eine Bank abgewickelt und wann kommt es zu einem Insolvenzverfahren?

Greifen die ersten beiden Maßnahmenbündel – Vorbeugung und frühzeitiges Eingreifen – im Fall eines drohenden Ausfalls einer Bank nicht, kann es zu einer Abwicklung anstelle eines regulären Insolvenzverfahrens kommen, insbesondere wenn folgende Bedingungen vorliegen:

  • Die Voraussetzungen für eine Konzessionsrücknahme liegen (in naher Zukunft) vor.
  • Die Vermögenswerte der Bank sind (in naher Zukunft) geringer als die Höhe der Verbindlichkeiten.
  • Die Bank kann (in naher Zukunft) ihre Schulden oder sonstigen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit nicht begleichen.
  • Eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln wird von der Bank benötigt, aber nicht gewährt, da sie nicht im öffentlichen Interesse liegt.

Sind diese Voraussetzungen für eine Abwicklung nicht erfüllt, so hat der Marktaustritt im Wege des herkömmlichen Insolvenzverfahrens zu erfolgen.

Werde ich bei der Bankenabwicklung schlechter gestellt als beim Insolvenzverfahren?

Nein. Kein Anteilseigner oder Gläubiger darf durch die Abwicklung eines Kreditinstituts einen höheren Verlust erleiden, als ihm durch eine Liquidation im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens entstanden wären („No Creditor Worse Off“-Grundsatz des BRRD).

Sollten den Anteilseignern und Gläubigern bei der Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen dennoch größere Verluste entstanden sein, so haben sie jedenfalls ein Recht auf Entschädigung aus dem Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF, ist in Eigentum und unter Verwaltung des SRB und wird seit 2016 durch Beiträge der Banken finanziert). Diese Ausgleichszahlungen können jedoch zu einem deutlich späteren Zeitpunkt erfolgen.

Wie wird eine Bankenabwicklung durchgeführt?

Den Abwicklungsbehörden stehen bestimmte Abwicklungsinstrumente zur Verfügung. Kernstück ist das „Bail-in“-Instrument, mit dem gewährleistet werden soll, dass zunächst die Eigentümer (z. B. Aktionäre) und die unbesicherten Gläubiger der Bank für Verluste und Kosten der Stabilisierung der abzuwickelnden Bank aufkommen müssen und nicht der Staat bzw. die Steuerzahler.

Daneben werden den Abwicklungsbehörden folgende Instrumente bzw. Befugnisse eingeräumt:

  • Recht auf Unternehmensveräußerung
  • Recht, Vermögenswerte auf ein Brückeninstitut (mit Bankkonzession) zu übertragen
  • Recht zur Übertragung von Vermögenswerten auf eine Zweckgesellschaft (Bad Bank)

In diesen Fällen kommt es für Kunden bzw. Anteilseigner oder Gläubiger zu einem Wechsel des Vertragspartners oder Schuldners.

Möglich ist auch eine Kombination verschiedener Abwicklungsinstrumente bzw. -befugnisse.